Bundestag unterstützt mögliche Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn

Der Bundestag befürwortet laut handelsblatt.com das Vorhaben, die EU-Zahlungen an Ungarn um 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Eine entsprechende Entschließung habe der Bundestag nun angenommen. Hintergrund seien Skandale um den Missbrauch von EU-Geldern und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Um die Mittelkürzung zu verhindern, habe die ungarische Regierung zuletzt 17 Gegenmaßnahmen vorgeschlagen, die zum Teil bereits vom ungarischen Parlament verabschiedet geworden seien.