Bundestag verschärft Regeln für Nebentätigkeiten: Was Abgeordnete künftig offenlegen müssen

tagesspiegel.de informiert über die bisher umfassendste Reform des Abgeordnetengesetzes. Anlässlich der Maskenaffäre hätten Union, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen Antrag für die Verschärfung der Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten beschlossen. Künftig müssten Nebeneinkünfte bereits ab einem Jahresbetrag von 3.000 Euro und Unternehmensbeteiligungen ab fünf Prozent offengelegt werden. Außerdem würden bezahlte Lobbytätigkeiten verboten. Es bleibe jedoch weiterhin unklar, ob die Einhaltung der neuen Regeln für Abgeordnete in Zukunft effektiver kontrolliert werde.