Pressespiegel
Sicherheit
Bundestag will Materialbeschaffung für Bundeswehr vereinfachen
Hamburg, 30.01.2020
zeit.de greift eine vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung des Vergaberechts auf, wonach Bundeswehr und Polizei künftig schneller Ausrüstungsmaterialien anschaffen können. Die Gesetzesänderung sehe vor, dass die Vergabe von Schlüsseltechnologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden müsse. Transparency Deutschland warne angesichts der neuen Regelungen vor erhöhten Korruptionsrisiken durch eine Wettbewerbseinschränkung und mehr Intransparenz der Beschaffungsverfahren. Auch Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und DIE LINKE äußerten ähnliche Bedenken.