Pressespiegel Internationales Politik

Bundestagspräsident gegen Nebeneinkünfte von Abgeordneten

23.12.2004

Berlin - Zum Rücktritt des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer sagte TI-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel, dass die Maßstäbe für moralisches Handeln von Politikern in der Bevölkerung "schärfer geworden" seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sprach im Zusammenhang mit den Zahlungen von RWE an Meyer und den ehemaligen CDA-Chef Arentz von einer "legalen Form der Korruption". Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach sich indes generell gegen Nebeneinkünfte von Abgeordneten aus.