Bundeswirtschaftsministerium: Organisationen kritisieren Verzögerung beim Lieferkettengesetz

Wie zeit.de berichtet, kritisiert ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen die Bundesregierung wegen der Verzögerung beim Lieferkettengesetz. Das Gesetz solle deutsche Unternehmen verpflichten, die Menschenrechte weltweit einzuhalten und für gute Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten zu sorgen. Auslöser für die Kritik sei die Verschiebung der Verabschiedung entsprechender Eckpunkte von August auf frühestens September. Grund für die Verzögerung sei die Uneinigkeit der beteiligten Ministerien über wichtige Details. Nach Angaben der Initiative Lieferkettengesetz wolle das Bundeswirtschaftsministerium gesetzliche Auflagen zur Einhaltung von Menschenrechten nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden akzeptieren. Zudem lehne das Ministerium die Möglichkeit ab, Verstöße zivilrechtlich zu sanktionieren. Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kritisiere diese Einwände als Versuch, das Lieferkettengesetz zur Farce zu machen.