Causa Amthor: Transparency Deutschland fordert schärfere Regeln für Abgeordnete

Laut Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, gibt es nicht genügend Kontroll-Mechanismen für Lobbyismus. Im Interview mit schwaebische.de fordert er dringend ein verpflichtendes Lobbyregister und bezeichnet das Verbänderegister für den Berliner Politikbetrieb als “von anno dazumal”. Er halte eine Gesetzesänderung des zu eng gefassten Korruptionsstraftatbestands für Mandatsträger für angebracht, wenn sich der Verdacht der Mandatsträgerbestechung gegen Philipp Amthor nicht bestätige. Überdies müssten Verstöße gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete konsequenter verfolgt werden. Wenn ein Verhalten wie das des Abgeordneten Max Straubinger (CSU), der seine Nebentätigkeiten trotz mehrmaliger Aufforderung verspätet angezeigt habe, folgenlos bleibe, seien solche Regeln wirkungslos.