CDU-Fraktion zahlte Geburtstagsempfang aus Fraktionskasse

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz soll zum wiederholten Mal für die Fraktionsarbeit gewährte Steuergelder rechtswidrig ausgegeben haben, so swr.de. 2015 sei ein Empfang anlässlich des Geburtstags des mittlerweile verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler ausgerichtet worden, die Kosten von rund 7.600 Euro seien aus der CDU-Fraktionskasse bezahlt worden. Nach Aufforderung durch den Rechnungshof habe die CDU-Fraktion das Geld an den Landtag zurückgezahlt. Laut Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok müsse nun die Bundestagsverwaltung tätig werden. Nach dem Parteiengesetz könne sich wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe von rund 15.000 Euro für die rheinland-pfälzische CDU ergeben.