Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft: Gut für Steuerzahler und Zivilgesellschaft

sueddeutsche.de berichtet über Laura Kövesis, die Chefin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Die Institution solle unabhängig ermitteln, wenn Straftaten zum finanziellen Nachteil der EU vermutet werden – etwa Betrug, Geldwäsche und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Kövesi habe in den Jahren 2013 bis 2018 die Antikorruptionseinheit in ihrer Heimat Rumänien geleitet. Dabei sei sie so furchtlos gegen Machtmissbrauch vorgegangen, dass die Regierung nun alles versucht habe, um ihre Ernennung zu verhindern – inklusive Ausreisesperre, Kontaktverbot zu Journalistinnen und Journalisten und Verleumdungen. Auch Polens und Ungarns Verweigerung der Zusammenarbeit im EU-Parlament zeige, wie groß die Angst vor einer unabhängigen EU-Staatsanwaltschaft sei.