Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen im Kontext der Corona-Krise, berichtet taz.de. Die sei legal, da es in Niedersachsen wie in Bayern und Sachsen immer noch kein Transparenzgesetz gebe. Aktuell laufe in Niedersachsen der fünfte Versuch seit 2009, ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz zu schaffen. Christopher Bohlens, Leiter der Regionalgruppe Niedersachsen von Transparency Deutschland, betone, dass ein solches Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern das Handeln der Behörden zugänglich mache. Dies sei ein demokratischer Grundsatz. Die Bedenken etwa von Seiten kommunaler Spitzenverbände mit Blick auf einen hohen Arbeitsaufwand seien laut Bohlens angesichts der Erfahrungen in Hamburg nicht begründet.