CSU-Abgeordneter Rieger verlässt Landtagsfraktion

Sueddeutsche.de zufolge ist der CSU-Abgeordnete des Bayrischen Landtags Franz Rieger aus seiner Fraktion ausgetreten. Sein Abgeordnetenmandat wolle er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter ausüben. Durch die Ablehnung der Revision durch den Bundesgerichtshof Grund ist die Verurteilung wegen Erpressung von Parteispenden des Landgerichts Regensburg aus vergangenem Herbst rechtskräftig. Rieger hatte im Jahr 2013 den Vorstand eines Immobilienunternehmens um Parteispenden in Höhe von 50 000 Euro gebeten. Als dieser ablehnte, deutete Rieger auf den Einfluss der CSU auf die Regensburger Baupolitik hin. Daraufhin habe das Unternehmen die Spende getätigt. Die oppositionelle SPD fordert nun die Abgabe des Abgeordnetenmandats.