Pressespiegel
Politik
Das Lobbyregister macht zu viele Ausnahmen
Berlin, 25.03.2021
Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, thematisiert die Mängel des Lobbyregisters in einem Gastbeitrag bei tagesspiegel.de. Der aktuelle Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, da man nur Aktivitäten bis zur Ebene der Unterabteilungsleitungen erfasse. Die Beeinflussung von Interessensvertretern finde jedoch bei Referentenentwürfen in den Fachreferaten statt. Weiterhin gäbe zu viele Ausnahmen für Lobbygruppen wie Gewerkschaften, Kirchen, kommunale Spitzenverbände oder Rechtsanwaltskanzleien.