Pressespiegel
Finanzwesen
Das Millionen-Geschenk
Hamburg, 13.02.2020
Eine Recherche von zeit.de und dem ARD-Magazin Panorama zeigt, dass die Stadt Hamburg auf eine Rückerstattungsforderung aus Cum-Ex-Geschäften der Privatbank M.M. Warburg in Höhe von rund 47 Millionen Euro verzichtet haben soll. Die Hamburger Finanzbehörde habe spätestens seit dem Jahr 2016 von einem Anspruch gewusst, allerdings Rückforderungen verjähren lassen. Hamburger Spitzenpolitiker wie der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der amtierende Erste Bürgermeister und damalige Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher sollen sich trotz Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mit der Warburg-Bank getroffen haben.