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„Das System hat versagt“: So will die EU Korruption besser bekämpfen

Berlin, 29.04.2024

Laut Tagesspiegel hat das Europäische Parlament der Einführung eines Ethikgremiums zugestimmt. Dem Gremium sollen Vertreter von acht EU-Institutionen angehören, die gemeinsame Standards für das ethische Verhalten von Mitgliedern der EU-Institutionen festlegen sollen, um die Annahme von Geschenken, bezahlten Reisen, Auszeichnungen und Preisen zu regeln. Das Ethikgremium sei ein wichtiger erster Schritt, weil das System der Selbstkontrolle versagt habe. Allerdings sei Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, der Ansicht, dass keiner der aktuellen Skandale rund um strategische Korruption von Drittstaaten − sei es China, Russland oder Katar − damit verhindert worden wäre.