Das Vorgehen der Koalition zeugt schlicht von Arroganz

Hamburg – In einem Interview mit zeit.de (15.06.2018) bezeichnet Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, die von Union und SPD im Schnellverfahren erhöhten staatlichen Budgets für die Parteienfinanzierung als intransparent und ungerechtfertigt. Koß kritisiere, dass die Regierungsparteien sich auf keinen Dialog mit den Oppositionsparteien eingelassen hätten, obwohl die Opposition bei allen substanziellen Reformen der Parteienfinanzierung seit 1966 stets einbezogen worden sei. Das Argument der SPD, der erhöhte Finanzbedarf ergebe sich aus den Herausforderungen der Digitalisierung, sei fadenscheinig. Das Vorgehen der Koalition zeuge schlicht von Arroganz.