Datenportal für alle Bürger lässt auf sich warten

Der Berliner Senat lässt sich bei der Erarbeitung eines Transparenzgesetzes, das allen Bürgerinnen und Bürgern breiten Zugriff auf Verwaltungsdaten geben solle, noch Zeit, berichtet tagesspiegel.de. Im Koalitionsvertrag habe Rot-Rot-Grün ein solches Gesetz schon Ende 2016 versprochen. Es gebe senatsintern unterschiedliche Meinungen darüber, wie gläsern die Berliner Verwaltung werden soll und ob und wieweit die Landesunternehmen ihre Daten zur Verfügung stellen müssen. Der Verein Mehr Demokratie, der gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation Deutschland ein Volksbegehren zu diesem Thema organisiert habe, spreche von Verschleppung. Der Senat setze mit seiner Verzögerungstaktik das Vertrauen in die demokratischen Institutionen aufs Spiel.