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Debatte um Lobbyismus: Wie viel kostet das Schweizer Parlament?

Frankfurt, 19.01.2020

Wie faz.net berichtet, üben Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Schweiz im Schnitt acht Nebentätigkeiten aus. Transparency Schweiz kritisiere, dass die tatsächliche Zahl der „Zusatzmandate“ vermutlich noch deutlich höher liege, da das Offenlegungsregister lückenhaft sei. Bei der Besetzung von parlamentarischen Kommissionen durch Politikerinnen und Politiker mit Zusatzmandat in Wirtschaft, Finanz- oder Gesundheitswesen träten Interessenkonflikte auf. Transparency Schweiz spreche von einer heiklen Anhäufung von Partikularinteressen. Laut Transparency Schweiz fehlten Sicherungs- und Korrekturmechanismen sowie verbindliche und detaillierte Verhaltensregeln, um zu verhindern, dass aus Lobbying Korruption werde.