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NRW Verkehrsministerium NRW zum Heimlichtuer des Monats gewählt

Essen, 12.01.2023

Laut nrz.de hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sechs Jahre lang berechtigte Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht erteilt. In der Sache gehe es um die Anfrage von Fluglärmgegnern zum Nachtflugverbot am Düsseldorfer Flughafen. Auch zwei Gerichtsentscheidungen sowie die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro hätten daran bisher nichts geändert. Daher erhalte die Behörde den durch das Transparenzbündnis "NRW blickt durch", das aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie unter anderem Transparency Deutschland bestehe, verliehenen Preis "Heimlichttuer des Monats".