Vorstoß gegen politische Korruption

sueddeutsche.de berichtet über das verschärfte österreichische Gesetz gegen Mandatskauf und Bestechlichkeit im Amt. Es solle künftig verboten sein, Parteiverantwortliche dahingehend zu bestechen, dass sie dem Wunschkandidaten des Auftraggebers zu einem politischen Mandat verhelfen. Außerdem solle es strafbar sein, wenn ein Kandidat für ein Amt einen illegalen Vorteil fordere oder sich versprechen lasse. Zudem plane die österreichische Regierung den automatischen Amtsverlust für Mandatsträger:innen nach einer Verurteilung zu mehr als sechs Monaten Haft sowie schärfere Strafen bei Bestechungsdelikten mit mehr als 300.000 Euro. Dies sei vermutlich das "schärfste Antikorruptionsgesetz der Welt", kommentiere die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.