Bundesregierung bummelt bei der Transparenz

netzpolitik.org kritisiert das Bundesinnenministerium mit Blick auf Verzögerungen bei der Erarbeitung von Eckpunkten für ein Transparenzgesetz. Ein solches sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Es gebe Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank. Die Zivilgesellschaft fordere seit langem ein Transparenzgesetz für den Bund. Anfang Oktober 2022 habe ein zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus Transparency Deutschland, Mehr Demokratie und FragDenStaat, einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt.