Partei-Check zur Europawahl 2024: Parteien versprechen fast einhellig mehr Korruptionsbekämpfung

Ein Großteil der demokratischen Parteien hat sich zu den drei Kernforderungen von Transparency Deutschland zur Europawahl 2024 bekannt. Die Antikorruptionsorganisation fordert:

1. EU-weit vernetzte Register für Lobbytransparenz
2. Eine transparente Datenbank aller EU-Geldempfänger
3. Eine wirksame EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung

Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland: 

„Die EU muss noch entschlossener gegen Korruption vorgehen. Wir freuen uns, dass sich die demokratischen Parteien unseren drei Kernforderungen größtenteils anschließen. Einige Parteien blieben in ihren Antworten jedoch zu vage, hier ist bei der Umsetzung mehr Substanz gefragt. Wir werden die Parteien nach der Europawahl an ihrer prinzipiellen Unterstützung messen.

Eine schlagkräftigere Bekämpfung von Korruption ist entscheidend, denn unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen werden von innen und außen angegriffen, auch mittels strategischer Korruption. Das haben die Skandale von Katargate bis hin zu den jüngsten AfD-Korruptionsaffären gezeigt. Die EU ist zentraler Taktgeber zur Bekämpfung von Korruption auch in Deutschland und muss zügig vorangehen.“

Hintergrund

Transparency Deutschland hat die Spitzenkandidierenden zur Europawahl 2024 gebeten, zu drei Kernforderungen Stellung zu nehmen.

Angeschrieben wurden alle demokratischen Parteien, die in aktuellen Umfragen mehr als zwei Prozent des Stimmanteils erhielten oder aktuell im Europarlament repräsentiert sind. Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Die Freien Wähler, Tierschutzpartei, DIE PARTEI, FAM, ÖDP, Die Piratenpartei, Volt, Bündnis Deutschland und BSW.

DIE PARTEI, FAM, ÖDP und Bündnis Deutschland haben nicht geantwortet. Die AfD wurde auf der Grundlage eines Beschlusses des Vorstands von Transparency Deutschland nicht kontaktiert. 

Kurzauswertung der Antworten

1. EU-weit vernetzte Lobbytransparenz

Transparency fordert: Wir brauchen Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS (Beneficial Ownership Registers Interconnection System), einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene und die der Register disqualifizierter Personen können insoweit als Vorbild dienen. Zudem muss ein unabhängiges Ethikgremium Verhaltenskodizes aller EU-Organe überwachen und Verfehlungen ahnden können.

Antworten der Parteien: Verpflichtenden Lobbyregistern stehen alle Parteien positiv gegenüber. Unterstützend mit Blick auf eine EU-weite Harmonisierung und Vernetzung äußern sich CDU/CSU, Grüne, Linke, BSW, Tierschutzpartei, Volt und Piratenpartei. Auf die Forderung nach einem unabhängigen EU-Ethikgremium gehen die meisten Parteien nicht ein.

2. Transparente Datenbank von EU-Geldempfängern

Transparency fordert: Wir brauchen einen leicht zugänglichen Überblick, wo Steuermittel, die die EU verantwortet und beschlossen hat, eingesetzt werden. Die geteilte Verwaltung von EU-Geldern darf nicht weiter zu Intransparenz führen, die die Arbeit des Rechnungshofes und der Staatsanwaltschaften erschwert. Insbesondere das Europaparlament muss als gewählter Haushaltskontrolleur wissen, wer die Empfänger sind.

Antworten der Parteien: Zum Schaffen einer transparenten und einfach zugänglichen Datenbank zum Einsatz von EU-Geldern äußern sich alle Parteien positiv. Hierbei wird mehrfach auf die Notwendigkeit der technischen Umsetzbarkeit und der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten hingewiesen.

3. Wirksame EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung

Transparency fordert: Das Vorgehen gegen Korruption muss europaweit besser abgestimmt und schlagkräftiger werden. Wir unterstützen die geplante Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption, die ein wichtiger Hebel zur EU-weiten Korruptionsbekämpfung werden kann und dabei im Einklang mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten stehen muss.

Antworten der Parteien: Die befragten Parteien äußern sich grundsätzlich befürwortend zur geplanten EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung. SPD, Grüne, FDP und Linke äußern sich auch zu Details des konkreten Richtlinienvorschlags.