Stadtrat will mehr Transparenz im Rathaus

sueddeutsche.de befasst sich mit Diskussionen im Münchner Stadtrat für eine Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz. Zuletzt hätten die Maskendeals von bayerischen CSU-Politikern Anlass dazu gegeben, relevante Interessenkonflikte sichtbarer zu machen, wie es in der Beschlussvorlage heiße. Die Vorlage sei am Ende mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der CSU beschlossen worden. Über die Einführung von mehr Transparenz, etwa im Umgang mit Einkünften, mit Geschenken oder mit Interessenkonflikten, habe der Stadtrat noch nicht abgestimmt – das könne er aus rechtlichen Gründen gar nicht. Die Stadträte wollen das Thema weiter vorantreiben, zum Beispiel durch eine mögliche Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency Deutschland.