SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz

netzpolitik.org zufolge hat die Berliner SPD kurzfristig die für letzten Dienstag angesetzte Anhörung für das seit 2016 geplante Transparenzgesetz auf Landesebene abgesagt. Das erneute Scheitern der Transparenzreform sei „ein Armutszeugnis für die Koalition“, kritisierten Politiker der Koalitionspartner Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnentenhaus. Weil das Gesetz auf sich warten gelassen habe, habe das Bündnis “Volkentscheid Transparenz Berlin” aus Organisationen wie Transparency Deutschland, FragDenStaat und Mehr Demokratie in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Entwurf geschrieben.