Fehlender Hinweisgeberschutz: Deutschland muss 61.600 Euro am Tag als Strafe an Brüssel zahlen

Die Frankfurter Allgemeine setzt sich mit den Folgen des bisher nicht eingeführten Hinweisgeberschutzgesetzes auseinander. Deutschland müsse nun mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen, die sich seit Ablauf der in der EU-Whistleblower-Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist bis zum Tag der Behebung des Verstoßes auf mindestens 17.248.000 Euro insgesamt beliefen. Dies ginge nach Angaben des Bundesjustizministeriums hervor und sei informell vom EuGH in Luxemburg bestätigt worden, welcher die Höhe der Strafzahlungen aber noch einmal verringern könne. Als nächstes solle sich der Vermittlungsausschuss der Ampelkoalition und der Union im Mai mit dem zweiten Versuch eines Hinweisgeberschutzgesetzes be­schäftigen.