Pressespiegel
Lobbyregister des Bundestages: Viele Einträge – wenig Kontrolle
München, 21.02.2023
br.de berichtet darüber, wie die Bundestagsverwaltung die Eintragungspflicht in das Lobbyregister des Deutschen Bundestags nachverfolgt. Nach Angaben der Verwaltung liege gerade im ersten Jahr des Lobbyregisters der Fokus nicht darauf, Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstößen einzuleiten. Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, fordere eine unabhängige Kontrolle der Registereinträge. Sie wünsche sich eine:n Lobbybeauftragte:n, der oder die ähnlich wie ein:e Datenschutzbeauftragte:r den Problemfällen nachgehen und auch politischen Druck machen könne.