Grüne kritisieren Faeser wegen Verzögerung bei Transparenzgesetz

Nach Angaben von Made in Bocholt steht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Kritik in Hinblick auf Verzögerungen des geplanten Transparenzgesetzes. Bis Ende 2022 seien Eckpunkte für das Gesetz versprochen worden. Es gebe jedoch noch keine Einigung. Das Gesetz solle die Rechte der Bürger:innen auf Zugang zu Informationen erweitern und geltende Rechtstexte wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) ablösen. Die Bundestagsabgeordnete Mishba Khan (Grüne) mache darauf aufmerksam, dass bereits “ein sehr guter Gesetzesentwurf” von verschiedenen Organisationen wie unter anderem Transparency Deutschland vorliege.