Aktuelles
Pressespiegel Kommunen Vergabe

Intransparenz trotz Korruptionsfall: Wohin verteilen Richter die Geldauflagen in Baden-Württemberg?

Berlin, 20.02.2023

correctiv.org problematisiert die Intransparenz bei der Verteilung der Geldauflagen an Vereine in Baden-Württemberg. Das Bundesland sei das einzige, das es geheim halte, wer die Empfänger von Geldauflagen aus Strafverfahren seien. Das sei pikant, da in diesem Bundesland erst im Januar 2023 ein Richter wegen Gegenleistungen für die Verteilung von Bußgeldern zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde. Zudem soll er einen vierstelligen Betrag an Transparency Deutschland zahlen. Erst seit dem Jahr 2020 erfasse die Justiz in Baden-Württemberg die genauen Empfänger statistisch. Vor 2020 sei der größte Anteil der Bußgeldempfänger als „Sonstiges“ genannt.

Schlagwörter