Deutsche Richter fürchten politischen Einfluss auf Justiz

Laut morgenpost.de hält ein Großteil der deutschen Richter:innen und Staatsanwält:innen das Rechtssystem für nicht widerstandsfähig genug gegen gezielte politische Beeinflussung. Laut der Befragung des Forschungsinstituts Allensbach sehen 67 Prozent der Richter:innen und Staatsanwält:innen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn es in Deutschland eine Regierung ähnlich wie in Ungarn oder Polen gäbe, die das Rechtstaatsprinzip verletzen würde. Eine konkrete Forderung sei die Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizministerien.