Slowakei: Korruption als möglicher Kavaliersdelikt

Laut euractiv plant das slowakische Justizministerium eine Abschwächung des Strafgesetzbuches. Dies sei ein zentrales Wahlversprechen der Regierungspartei Smer. Die Regierung stellt die Reform als Reaktion auf den “Missbrauch des Strafrechts gegen die Opposition in der Slowakei” dar. Würde die vorgeschlagene Reform durchgesetzt, könnten Personen mit Verbindungen zur Partei von Premierminister Robert Fico, gegen die Korruptionsvorwürfe vorliegen, mit Verwarnungen davonkommen. Norbert Bödör, ein Oligarch aus einem der größten Korruptionsfälle, drohe nur noch eine Bewährungs- statt einer Gefängnisstrafe von bis zu zwölf Jahren.