Pressespiegel
Politik
Nicht mehr nur Bestechung: EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen Korruption vor
Frankfurt am Main, 03.05.2023
Laut Angaben der Frankfurter Allgemeinen will die EU-Kommission mit einem Bündel von Maßnahmen Korruption in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten bekämpfen. Zwar würden die Mitgliedstaaten für die strafrechtliche Verfolgung verantwortlich bleiben, doch solle der Rechtsrahmen dafür konkretisiert werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten neue Sanktionsregelungen. Außerdem sollen mit einer neuen Verordnung auch die Tatbestände der Veruntreuung, der Einflussnahme, des Funktionsmissbrauchs, der Behinderung der Justiz und der unerlaubten Bereicherung für alle Mitgliedstaaten einheitlich geregelt werden.