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Nebeneinkünfte: Ein Problem in der Politik?

Mainz, 23.03.2023

zdf.de befasst sich mit dem Thema der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und deren Regulierung in Deutschland. Politikerinnen und Politiker gerieten aufgrund lukrativer Nebentätigkeiten immer wieder in die Kritik. Ihnen werde dann vorgeworfen, dass ihre Entscheidungen durch finanzielle Anreize beeinflusst und gegen die Interessen der Wähler seien. Normal Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland, sehe die Nebentätigkeiten von Abgeordneten grundsätzlich für vertretbar, da die meisten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nur eine oder zwei Legislaturperioden im Bundestag verbringen würden. Das Mandat solle aber stets im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen. Die neuen Transparenzregeln seien jedoch noch nicht ausreichend. Insbesondere müssten Bundestagsabgeordnete weiterhin den Zeitaufwand für eine Nebentätigkeit nicht offenlegen. Dadurch bliebe verdeckt, ob die Ausübung des Mandats tatsächlich im Mittelpunkt der Tätigkeit stehe und ob nicht zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen unverhältnismäßig viel Geld gezahlt werde.