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Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin

Hamburg, 22.09.2023

Hamburg – Laut Tagesschau soll die führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, gegen ihren Willen Fälle abgeben. Trotz ihrer Erfolge per derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, die von Brorhilker geleitete Hauptabteilung aufzuteilen. Demnach müsste die Oberstaatsanwältin die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben. Die zweite Hauptabteilung solle von einem in Sachen Cum-Ex bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden, der bislang im Justizministerium das Referat für Jugendstrafrecht geleitet habe. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln kritisiere diese Pläne und werfe Fragen zur Unabhängigkeit der Ermittlungen auf. Dies bringe nun auch Justizminister Limbach in Erklärungsnot.