Pressespiegel
Politik
Flug im Regierungs-Hubschrauber? Minister-Knigge zeigt, was für Mitglieder der Bundesregierung erlaubt ist
Berlin, 15.04.2023
Laut business insider hat Der Spiegel eine „Orientierungshilfe” mit Verhaltensregeln für Minister:innen veröffentlicht. In dieser werde unter anderem der Umgang mit Interessenkonflikten, Geschenken, Lobbyist:innen und Transportmitteln der Bundeswehr festgelegt. Nebeneinkünfte seien untersagt, Einkünfte auf Kapitalvermögen jedoch möglich. Allerdings werde kritisiert, dass es keine Kontrollinstanz für die letztliche Einhaltung gebe.