Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz

bundestag.de berichtet über die zweite Anhörung in dieser Legislaturperiode im Rechtsausschuss zum Gesetz zum Schutz von Hinweisgebende. Laut einigen Expert:innen sei der Vorschlag zur Aufspaltung des Gesetzes in einen vom Bundesrat abstimmungspflichtigen Teil und in ein Einspruchsgesetz kritisch. Dies könne zu einem Verfassungskonflikt führen. Louisa Schloussen, Leiterin der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz, habe Transparency Deutschland vertreten. Sie wies auf die Wichtigkeit von verpflichtenden anonymen Meldemöglichkeiten hin. Diese Forderung sei nach der ersten Anhörung im Oktober 2022 auf die Kritik u.a. von Transparency Deutschland hin in den Gesetzentwurf eingefügt worden.