Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Bund und Länder einigen sich im Whistleblower-Streit

Laut dem Handelsblatt hat sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Länder auf einen Kompromiss des Hinweisgeberschutzgesetzes verständigt. Der Kompromiss sehe vor, dass Unternehmen entgegen den ursprünglichen Plänen der Koalition keine Meldestelle für anonyme Hinweise einrichten müssten.  Des Weiteren sei die Höhe der Bußgelder gesenkt worden. Die Ampelkoalition habe hingegen durchgesetzt, dass das Gesetz in vielen Bereichen gelte, etwa im Lebensmittel- und Umweltrecht, bei Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten. Der Vermittlungsausschuss solle den Kompromiss am kommenden Dienstag formell beschließen. Danach könnte der Bundestag direkt die Einigung bestätigen und daran anschließend am Freitag der Bundesrat, wodurch das Gesetz zügig in Kraft treten könnte.