Der lange Weg in die EU: Ukraine will die Korruption im eigenen Land bekämpfen

Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland will die Ukraine die Korruption im Land eindämpfen. Dazu sollten zum einen Entscheidungen transparenter gemacht werden und zum anderen wolle die Regierung die digitale Transformation trotz des Krieges massiv vorantreiben. Hintergrund hierbei sei vor allem auch die Beschleunigung des Integrationsprozesses in die EU. Dirk Schübel, Sondergesandte für die Östliche Partnerschaft im Auswärtigen Dienst der EU, sei jedoch der Meinung, es gebe in Sachen Rechtsstaatlichkeit derzeit mehrere Punkte, an denen die Ukraine noch arbeiten müsse. Dazu gehörten etwa das Auswahlverfahren für Richter an Verfassungsgerichten, die Korruption in Unternehmen, die Antigeldwäschegesetzgebung, ein Mediengesetz, das frei von externen Einflüssen sei, die Gesetzgebung zur Eindämmung von Oligarchen sowie ein Gesetz, das die Rechte der in der Ukraine lebenden Minderheiten sichere.