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EU-Kommission unter Druck: Regeln im Graubereich

Hamburg, 08.04.2023

Die Tagesschau berichtet über neue Korruptionsvorwürfe in der EU-Kommission. Henrik Hololei, der seit 2015 Generaldirektor für Mobilität und Verkehr sei und mit Katar über das „Open Skies”-Abkommen verhandelt habe, habe sich teure Flüge und Hotelaufenthalte von Katar bezahlen lassen. Nach Einschätzung der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly handle es sich um einen Interessenkonflikt, welcher jedoch innerhalb der Regelungen der EU-Kommission möglich sei. Dies sei vermutlich kein Einzelfall. Problematisch sei außerdem das nicht unabhängig agierende Ethikgremium der EU.