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Pressespiegel Hinweisgeberschutz

Ein „einmaliger Tiefpunkt in der Verfassungsgeschichte“

Frankfurt am Main, 04.04.2023

Die Frankfurter Allgemeine informiert über den aktuellen Streit zwischen der Ampelkoalition und der Union um einen angemessenen Schutz von Hinweisgeber:innen. Der zweite Anlauf, den im Bundesrat gescheiterten Gesetzentwurf in aufgeteilter Form durch das Parlament zu bringen, sei abgebrochen worden. Nun wolle die Ampel in Gesprächen mit der CSU/CDU eine gemeinsame Lösung finden. Die Zeit dränge, denn schon seit dem 17. Dezember 2021 hätte Deutschland die Hinweisgeberrichtlinie der EU in ein nationales Gesetz umsetzen müssen.

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