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„Mandatsträger müssten schon sehr plump vorgehen"

München, 16.05.2023

Laut der Süddeutschen Zeitung wird sowohl in Brüssel als auch in Berlin an strengeren Regeln für Abgeordnete bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsfällen gearbeitet. Wolfgang Jäckle, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, kritisiere die bisherigen Regeln für Abgeordnete. Denn nur, wenn Abgeordnete bei einer bestimmten Abstimmung im Parlament nachweislich im Auftrag oder aus Weisung eines Gönners votieren würden, würden sie strafrechtlich eine rote Linie überschreiten. Das geschehe praktisch nie.