Aktuelles
Pressespiegel Politik

EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein

Berlin, 20.04.2023

Nach Angaben von Euroactiv hat sich das Europäische Parlament in einer Abstimmung gegen eine obligatorische Registrierung von Treffen zwischen Interessengruppen und Abgeordneten ausgesprochen. Dabei habe es sich allerdings noch nicht um die Abstimmung über das Gesamtpaket gehandelt, das als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal rund um die EU-Abgeordnete Eva Kaili verabschiedet werden soll. Nick Aiossa, stellvertretender Direktor bei Transparency International EU, halte es dennoch für eine verpasste Gelegenheit, „nach Monaten der Untätigkeit über eine sinnvolle Reformmaßnahme abzustimmen”.

Schlagwörter