Geldsäcke im Parlament?

In einem Gastbeitrag im Verfassungsblog stellen Till Zimmermann, Beiratsmitglied von Transparency Deutschland und Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Düsseldorf, sowie Frank Zimmermann, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Münster, ihre Vorschläge für eine Reform zur Mandatsträgerkorruption vor. Sie plädieren dafür, einerseits § 108e StGB mit Blick auf Kommunalpolitiker:innen partiell zu entschärfen sowie andererseits ergänzende Strafvorschriften einzuführen, die sich an die etablierten Strukturen des allgemeinen Korruptionsstrafrechts und die bereits geltenden Zuwendungsverbote anlehnen. Dabei werden auch Vorschläge von Transparency Deutschland zur Verschärfung vom § 108e StGB sowie der Musterkodex für kommunale Mandatsträger:innen beleuchtet.