Demokratie-Check: Bundesregierung hat Nachholbedarf

Nach Angaben der DW haben zwei zivilgesellschaftliche Organisationen der deutschen Regierung ein dürftiges Zeugnis für die Umsetzung ihrer Demokratie-Versprechen gegeben. Die Bestnote habe es für die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl und die Einführung von Bürgerräten gegeben. Dagegen sei die Streichung der Grundmandatsklausel für den Verein „Mehr Demokratie” ein Grund, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Außerdem bedauere Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, dass das Bundesinnenministerium einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz erst Ende 2024 vorlegen wolle, obwohl ein Bündnis von 9 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch Transparency Deutschland, bereits 2022 einen eigenen Gesetzentwurf verfasst und an das Ministerium weitergeleitet hätte. Dabei sei die Demokratie derzeit sehr unter Druck, weshalb es wichtig sei, die demokratische Zivilgesellschaft und die Teilhabe zu stärken.