Deutschlands Widerstand gegen die EU-Korruptionsrichtlinie: Buschmann sorgt sich um das Freie Mandat

Nach Informationen von LTO hat die EU-Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Die Bundesregierung hadere jedoch mit den darin enthaltenen Plänen zu einer Verschärfung der Regeln zur Mandatsträgerbestechung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) halte dies für „unangemessen“ und äußere in einem Brief verfassungrechtliche Bedenken. Heribert Hirte, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sehe hingegen keine Kollission mit der grundgesetzlich geschützten Freiheit des Mandats.