Pressespiegel
Kommunen
Informationsfreiheit: Nicht im Sinn des Gesetzes
Frankfurt am Main, 15.04.2023
Die Frankfurter Allgemeine berichtet über das hessische Informationsfreiheitsgesetz, welches einen Einblick in die Arbeit von Ämtern und Behörden ermöglichen soll. Jedoch werde bemängelt, dass die Kommunen selbst entscheiden dürften, ob sie dem Prinzip der Informationsfreiheit folgen wollen. Fünf Jahre nach der Einführung des Gesetzes hätten nur vier von 21 Landkreisen und eine geringe Anzahl der 421 Städte und Gemeinden in Hessen eine entsprechende Satzung erlassen.