Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche

Netzpolitik greift Kritik gegenüber den Tätigkeiten des EU-Abgeordneten Axel Voss (CDU) auf. Voss habe an mehreren Schlüsselgesetzen der EU zur Digitalpolitik mitgeschrieben und dabei die Positionen von Lobbyisten und Branchenverbänden vertreten. Gleichzeitig arbeite er nebenher für Firmen mit geschäftlichem Interesse an genau jenen Themen, zu denen er als Abgeordneter Gesetze schreibe. Transparenzorganisationen wie Transparency International und LobbyControl sehen darin Interessenkonflikte, wie sie in einem offenen Brief an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mitteilten.