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Der erfolglose Kampf gegen Korruption in der Ukraine

06.08.2018

München – sueddeutsche.de (06.08.2018) berichtet über die nach der Revolution auf dem Kiewer Maidan versprochenen Bemühungen, die Korruption in der ukrainischen Politik einzudämmen. Seit dem habe das Antikorruptionsbüro NABU dutzende Staatsdiener vor Gericht gebracht. Doch in den hochrangigen Fällen sei nicht eine Person verurteilt worden. Das liege unter anderem daran, dass die Gerichte selbst als notorisch korrupt gälten und Richterinnen und Richter, die unbestechlich seien, unter Druck gesetzt würden. Reformpolitiker Jegor Soboljew zufolge gelte faktisch immer noch Straffreiheit für alle Prominenten. Zusätzlich werde die Gründung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts von der Politik verschleppt und behindert.