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Der große EU-Report: Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen
Berlin, 30.11.2020
tagesspiegel.de berichtet über die intransparente Arbeit des Rates der Europäischen Union. Beteiligte nationale Beamte würden systematisch zurückhalten, wer über was verhandelt und welche nationale Regierung welche Position vertritt. Laut der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O´Reilly sei es für die Bürgerinnen und Bürger praktisch unmöglich, zu erfahren, wie ein europäisches Gesetz zustande gekommen sei. Auch Transparency International EU warne vor einer Lücke in der Rechenschaftspflicht. So sei es nicht möglich, die legislativen Beratungen im Rat ordnungsgemäß zu verfolgen.