Der Staat ist er

München – Laut sueddeutsche.de (22.06.2018) versucht der Vorsitzende der rumänischen Regierungspartei PSD Liviu Dragnea mit Hilfe einer Justizreform einer Verurteilung zu entgehen. Dragnea sei wegen Amtsmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts auf millionenschweren Subventionsbetrug laufe momentan noch. Doch Dragneas Partei habe im Parlament mehrere Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet, die dazu führten, dass sein Prozess komplett neu bearbeitet werden müsse. Zudem solle die Chefin der nationalen Anti-Korruptionsbehörde entlassen werden. Rumänien mache so die Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts in der Korruptionsbekämpfung zunichte, so die Zeitung.