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Der übertriebene Rückgriff der Bundesministerien auf Beratungsfirmen „verletzt das Rechtsstaatsprinzip“

Freiburg, 04.05.2020

Der Vorsitzende von Transparency Deutschland Hartmut Bäumer kritisiert in einem Interview mit rdl.de die externe Beratungspraxis vieler Bundesministerien. Im Jahr 2019 hätten alle Bundesministerien zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern für externe Beratung ausgegeben, davon ein zweistelliger Millionenbetrag für externe Rechtsgutachten. Transparency Deutschland kritisiere insbesondere, dass Ministerien externe Rechtsberatung etwa auch dazu verwenden würden, sich gegen legitime Auskunftsinteressen der Öffentlichkeit zu schützen. Dies habe etwa das Bundesverkehrsministerium im Skandal um Abgasmanipulation gegenüber einem Auskunftsersuchen von Transparency Deutschland getan.