Der zähe Kampf für mehr Transparenz

tagesspiegel.de greift die Diskussion rund um den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein verbindliches Lobbyregister auf. Im ersten Entwurf sei ein eingeschränkter Geltungsbereich vorgesehen, durch den die Regierung von dem Gesetz unberührt geblieben wäre. Für Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sei es kaum zu glauben, dass das Gesetz so minimalistisch ausfallen solle. Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf erscheine als reine Beruhigungspille nach dem Fall Amthor, so Bäumer. Wenige Tage nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs habe die Koalition selbst jedoch einen Änderungsantrag angekündigt, damit das Lobbyregister künftig auch die Exekutive erfasse. Weitere Kritikpunkte betreffen zudem Ausnahmen für bestimmte Organisationsgruppen sowie den fehlenden legislativen Fußabdruck.