Die dunkle Seite der Politik

Laut taz.de habe der Fall Amthor gezeigt, dass ein Lobbyregister auch auf Landesebene in Berlin notwendig sei. Doch trotz Gesetzentwurf lasse dies auf sich warten. Die Einführung eines Lobbyregisters sei von Rot-Rot-Grün bereits im Koalitionsvertrag von Dezember 2016 vereinbart worden. Dennoch gehe es nur langsam voran. Außerdem solle es auch einen „legislativen Fußabdruck“ geben, in dem schriftliche Stellungnahmen veröffentlicht werden sollen, mit denen Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren genommen werde. Im August solle es dazu ein Treffen der Koalitionsfraktionen geben.